Wir haben auf diesem Blog schon häufiger über unseren Antrag im sog. Bürgerhaushalt der Stadt berichtet, mit dem wir im Jahr 2019 Abstimmungssieger in Darmstadt-West wurden: Die Absenkung des (hohen) Bürgersteigs an unserem Quartierladen, in dem u.a. auch unser SeniorInnen-Mittagstisch stattfindet. Da einige der BesucherInnen mit ihrem Rollator kommen, ist der dortige Bürgersteig eine echte Hürde und Stolpergefahr.
Dieser erfolgreiche Antrag im Bürgerhaushalt 2019 führte zu der inhaltlich zustimmenden Magistratsvorlage 2020/0183 vom 04.08.2020:
Da sich in der konkreten Ausführung über die ganzen Jahre aber nichts tat, fragten wir immer mal wieder nach dem Sachstand: Ohne neue Erkenntnisse.
Nun hat die Stadtverordnete Schmidbauer (SPD) in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammmlung vom 02. Mai 2024 hierzu eine Nachfrage gestellt:
„Wie ist der Planungsstand der in der Magistratsvorlage 2020/0183 avisierten Umsetzung des Vorschlags Nr. 199 aus dem Bürgerhaushalt 2019: Zugang für Rollatoren: Bürgersteig vor Quartierladen Postsiedlung absenken, bzw. dessen Einbindung in eine weitergehende Gestaltung der Straßensituation?“
Der zuständige Dezernent des Mobilitätsamtes, Herr Wandrey (CDU) antworte ihr:
„Es ist leider richtig, dass dieses Projekt aus dem Bürgerhaushalt bisher nicht realisiert werden konnte. Trotz mehrfacher Mitarbeiterwechsel und der Vielzahl anderer Projekte, hat die Fachverwaltung immer wieder an diesem vermeidlich kleinen Projekt gearbeitet und versucht eine gute Lösung hinzubekommen. Im weiteren Verlauf der Planung hat sich allerdings gezeigt, dass sich auf Grund vorhandener Defizite im Bestand (Entwässerung, Querneigung der Fahrbahn) keine zufriedenstellende und auch wirtschaftliche Lösung finden ließ. Durch die Absenkung des Bordsteines entstehen im Gehweg Querneigungen zwischen 5 % – 13 %, was gemäß der Technischen Regelwerke außerhalb des zulässigen Bereiches liegt und nicht der Barrierefreiheit entspricht.
Um die Barrierefreiheit im Knotenpunktsbereich und vor dem Quartierladen in der Postsiedlung sicherzustellen, wären hier größere Umbaumaßnahmen, konkret eine komplette Knotenpunktumgestaltung inklusive Anpassung der vorhandenen Entwässerung notwendig. Hierfür haben wir derzeit – aufgrund der Vielzahl anderer Projekte – leider nicht die notwendigen Ressourcen.“
Wir finden dies bemerkenswert. Aus einer gewünschten Absenkung eines Bordsteins, die auch mittels kleiner Rampe gelöst werden könnte (= gleiches Ergebnis), wird plötzlich die Umgestaltung des gesamten Kreuzungsbereichs („Knotenpunktbereich“). Aus einer Kleinigkeit wird eine XXL-Maßnahme gemacht. Diese XXL-Maßnahme ist dann auch die Begründung, weswegen man überhaupt nichts machen will.
Da wir nicht erst seit gestern in kommunalpolitischen Zusammenhängen unterwegs sind, kennen wir diese bürokratische Vorgehensweise sehr gut: Einfache Sachverhalte werden bedeutend vergrößert oder verkompliziert. Dann wird erstaunt gesagt: Das ist ja eine riesengroße Sache! Der nächste Satz ist dann: Das können wir beim besten Willen nicht machen, dafür haben wir nicht die personelle / fachliche / finanzielle Kapazität! Klappe zu. Angelegenheit ist erledigt. Wobei die Sache einfach mit einer kleinen Rampe zu lösen gewesen wäre. Selbst ein Provisorium wäre besser als nichts. Ein Gespräch vor Ort, um gemeinsam mit den engagierten Bürgern über eine pragmatische Lösung zu beratschlagen? Ist im Handlungsrepertoire des Amtes anscheinend nicht vorhanden. Wer will, findet Wege. Wer nicht will, findet Gründe.
Wie schrieb Bertolt Brecht in „Der gute Mensch von Sezuan“?:
“Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen // Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“
Und dann: „Der einzige Ausweg aus diesem Ungemach: Sie selber dächten auf der Stelle nach // Auf welche Weis dem guten Mensch man // Zu einem guten Ende helfen kann.“
Selber nachdenken. Die Dinge selbst in die Hand nehmen. Nach 5 Jahren Wartezeit halten wir dies für eine ziemlich gute Idee…
Die Postsiedlung – Solidarität findet Stadt.
