Lobbyismus passiert in der Regel hinter verschlossenen Türen. Das löst bei vielen Menschen Unbehagen aus. Leider oft zurecht.

Ein Team von ZDF und Abgeordnetenwatch zeigt in einer Undercover-Recherche jetzt eindrucksvoll, wie schnell und leicht sie Zugang zu Abgeordneten erhielten. Im Namen einer fiktiven Lobby-Agentur kontaktierten die Reporterinnen und Reporter zunächst Dutzende aktive und ehemalige Bundespolitiker, angeblich im Auftrag eines anonymen E-Zigaretten-Herstellers. Solche Agenturen sollen exklusive Informationen besorgen, die für die Geschäftsinteressen ihrer Mandanten relevant sein können. Das Ziel ist es, Türen zu Politik und damit zu Gesetzgebungsverfahren zu öffnen. 

Das Team traf insgesamt sechs Abgeordnete, zwei von ihnen mehrfach. Schon beim ersten Treffen waren einige von ihnen bereit, den vermeintlichen Lobbyisten einen Gefallen zu tun. Eine weitere Erkenntnis aus der Recherche: Termine mit Ministerinnen und Ministern lassen sich offenbar kaufen. Und: Nur eines der Gespräche wurde anschließend transparent gemacht.

Hier geht es direkt zur ZDF-Doku: https://www.zdf.de/dokumentation/die-spur/das-lobbyismus-experiment-100.html

Lobbyarbeit ist nicht ausschließlich schlecht: Durch den Austausch mit Bürgerinitiativen, Vereinen und NGOs etwa können und müssen politische Entscheider sich darüber informieren, wie Gesetze sich auf die Gesellschaft auswirken. 

Die neue Recherche zeigt einmal mehr, wie wichtig Transparenz beim Thema Lobbyismus ist. Denn problematisch wird es immer dann, wenn Gespräche geheim gehalten werden – gerade solche mit Konzernen und Wirtschaftsverbänden.

Wer möchte, dass Menschen an unsere demokratischen Werte glauben, der muss alles dafür tun, nicht ins Zwielicht einer möglichen Käuflichkeit zu geraten.

Die Postsiedlung – Solidarität findet Stadt.